Öffentliche Gemeinderatssitzung / 04-2019

 

1. Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner
   
   
2. Zustimmung des Gemeinderats zu den Wahlen des Abteilungskommandanten Nord sowie von dessen Stellvertreter innerhalb der FF Remchingen
   
   Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Wahl von Florian Becker zum Abteilungskommandanten und Stephan Vollmer zum Stellv. Abteilungskommandanten der Abteilung Nord zu.
   
   
3. Neugestaltung San-Biagio-Platani-Platz

        3.1 Wasserfläche "Auftragsvergabe Brunnentechnik"

              Einstimmig stimmte der Gemeinderat einer Vergabe an die Firma Aquaaktiv
               zum Angebotspreis von 108.409,00 Euro (brutto) zu.

        3.2 Radwegführung und Gestaltung Kulturhallenvorplatz

              Bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat der vorgestellten Planung
              zur Ausweisung eines Radweges zwischen Kulturhallenparkplatz und dem
              seitlichen Kulturhallenvorplatz zu.

4. Neubau Rathaus

        4.1 Auftragsvergabe "Parkettarbeiten"

              Einstimmig stimmte der Gemeinderat einer Zuschlagserteilung für die
              Parkettarbeiten an die Firma Fleischmann GmbH, 96129 Strullendorf,
              zum Angebotspreis von 47.795,40 Euro (brutto) zu. 

        4.2 Auftragsvergabe "Schreinerarbeiten I"

              Bei den Schreinerarbeiten I für den Neubau des Rathauses ging leider
               kein Angebot ein. Die Ausschreibung wurde aufgehoben.

        4.3 Auftragsvergabe "WC-Trennwände"

              Einstimmig stimmte der Gemeinderat einer Zuschlagserteilung für die
              WC-Trennwände an die Firma Sana GmbH, 92706 Luhe-Wildenau, zum
              Angebotspreis von 16.513,75 Euro (brutto) zu.

5. Friedhof Nöttingen

        - Auftragsvergabe "Erd-, Wegebau- und Stahlbetonarbeiten"

           Einstimmig stimmte der Gemeinderat einer Zuschlagserteilung an die
           Firma Batu Bau, 74821 Mosbach, zum Angebotspreis von 204.738,55 Euro (brutto) zu.

6. Friedhof Wilferdingen

       - Bebauungsplan "Friedhof II Wilferdingen" –
          2. Änderung im vereinfachten Verfahren nach §13 BauGB, Aufstellungsbeschluss

          Einstimmig stimmte der Gemeinderat der 2. Änderung des Bebauungsplans
          "Friedhof II Wilferdingen", OT Wilferdingen, im vereinfachten Verfahren
          nach § 13 BauGB zu.

7. Friedhofsentwicklungskonzept – Zwischenbericht und weitere Planungen

        Einstimmig fasste der Gemeinderat den Beschluss die Genossenschaft
        Badischer Friedhofsgärtner mit einer Gesamtkonzeption für den Friedhof Wilferdingen
        und einer Überplanung bestimmter Bereiche beim Friedhof Nöttingen zu beauftragen.

   8. Schulsozialarbeit

        Einstimmig fasste der Gemeinderat den Beschluss, den Vertrag mit dem Verein
        "miteinanderleben" zu kündigen und die Schulsozialarbeiterinnen bei der
        Gemeinde Remchingen zu beschäftigen.

   9. Umsetzung der Maßnahmen aus dem Aktionsplan
       "Kinderfreundliche Kommune Remchingen"

        9.1 Maßnahme 3 Kinder- und Jugendbeauftragte/r

              Einstimmig fasste der Gemeinderat den Beschluss, Michaela Ungerer zur Kinder-
              und Jugendbeauftragten zu ernennen.

        9.2 Maßnahme 4 Einrichtung eines Familien-, Kinder- und Jugendbüros

              Das Kinder- und Jugendbüro werde man im neuen Rathaus ansiedeln.

10. Verordnung über den Ladenschluss anlässlich des Frühlingsfestes am 07. April 2019
    

    Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Verordnung über den Ladenschluss anlässlich
    des Frühlingsfestes am 7. April 2019 zu

11.  

    Kommunalwahl und Europawahl am 26. Mai 2019

        11.1 Bestimmung von Mitgliedern und Wahlhelfern für die Besetzung der Wahlvorstände

               Hauptamtsleiterin Carmen Kramer erläuterte die Sitzungsvorlage und dankte
                den Fraktionen für die Einreichung von Vorschlagslisten für die Wahlhelfer
                bei der Durchführung der Wahl.

        11.2 Sonstige Wahlinformationen

                Die für alle Wahlhelfer erforderliche Wahlhelferschulung findet in der Woche
                vor der Wahl am Dienstag, 21. Mai 2019 um 19.00 Uhr, statt.

12. Antrag der FWV-Fraktion auf Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat  
    
    

     Bei drei Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen wurde der Antrag der FWV
     auf Änderung der Geschäftsordnung bezüglich der Mitgliederzahl einer
     Fraktion abgelehnt.

13. Ertüchtigung BHKW Ortsmitte
    

     
    Einstimmig stimmte der Gemeinderat der Reparatur des BHKW in der
     Ortsmitte entsprechend dem Angebot der Firma Viessmann
     über 72.980,80 Euro zu.

14. Informationen
15. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
16. Fragen des Gemeinderates