Öffentliche Gemeinderatssitzung / 2020 -11
am Donnerstag, 19.11.2020, 19:30 Uhr, fand im großen Saal der Kulturhalle eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit folgender Tagesordnung statt:
1. Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner
2. Kita Mosaik – Umgestaltung Außenanlagen
- Vergabe Spielgeräte
Einstimmig
3. Abwassergebühren, Abwassersatzung
Bei 8 Ja- Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung fand die Änderung bezüglich der Gründächer von 0,5 auf 0 keine Mehrheit im Gemeinderat.
Abs. 11 des Beschlussvorschlages soll durch einen Absatz ergänzt werden. Diesem Zusatz stimmte der Gemeinderat bei einer Gegenstimme und 2 Enthaltungen mehrheitlich zu.
Die Verwaltungsgebühr für die Gartenzähler wurde bei 3 Gegenstimmen und ohne Enthaltung mehrheitlich mit 140 Euro beschlossen.
Dem Verwaltungsvorschlag insgesamt, mit den Punkten 1 -14 und der beigefügten Satzung, stimmte der Gemeinderat bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich zu.
4. Wassergebühren, Wasserversorgungssatzung
Bei zwei Gegenstimmen und 1 Enthaltung stimmte der Gemeinderat der vorgelegten Kalkulation inklusive der dort gemachten Annahmen und Festlegungen mehrheitlich zu.
Bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung stimmte der Gemeinderat der Frischwassergebühr von 1,70 Euro/cbm zzgl. MwSt. mehrheitlich zu.
Bei 6 Gegenstimmen und ohne Enthaltung stimmte der Gemeinderat der Grundgebühr von 7 Euro/Monat zzgl. MwSt. mehrheitlich zu.
Bei zwei Gegenstimmen und 1 Enthaltung stimmte der Gemeinderat der neu gefassten Wasserversorgungssatzung zu.
5. Einbringung Haushaltsplan 2021/2022 der Gemeinde Remchingen
6. Einbringung Wirtschaftsplan 2021/2022 der Gemeindewerke Remchingen
7. Einbringung Wirtschaftsplan 2021/2022 des Eigenbetriebs Altenpflegeheim Remchingen
8. Fraktionsvorschläge für Mitglieder von Wahlvorständen für die Landtagswahl am 14. März 2021
9. Informationen
10. Fragen des Gemeinderates